Q: Unter welchen Bedingungen können Energieprojekte ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden?
A: Energieprojekte können ohne öffentliche Ausschreibung direkt vergeben werden, wenn die Projekte nicht unter eine der folgenden Kategorien fallen:
Investitionsprojekte zur Entwicklung mit dem Einsatz von
staatlichen Mitteln durch staatliche Stellen;
Investitionsprojekte zur Entwicklung staatseigener
Unternehmen;
Investitionsprojekte zur Entwicklung, die nicht unter a) und b)
fallen, die vom Staat finanziert werden und bei denen 30 % oder
mehr des gesamten Investitionskapitals von staatseigenen
Unternehmen beigesteuert werden; oder weniger als 30 %, aber mehr
als 500 Milliarden VND des gesamten Investitionskapitals des
Projekts;
Beschaffungsprojekte, die mit staatlichen Mitteln finanziert
werden, um öffentliche Güter und/oder Dienstleistungen
bereitzustellen; oder
Investitionsprojekte mit Landnutzung.
Q: Unter welchen Umständen kommt es zu einer direkten Ernennung eines Investors?
A: Zu einer direkten Ernennung eines Investors kommt es in den folgenden Fällen:
Es gibt nur einen Investor, der die Durchführung des
Projekts registriert;
Es gibt nur einen Investor, der in der Lage ist, das Projekt
durchzuführen, da das Projekt mit geistigem Eigentum,
Geschäftsgeheimnissen, Technologien oder Kapitalvereinbarungen
in Zusammenhang steht;
Der Investor, der das Projekt vorschlägt, erfüllt die
Voraussetzungen für die Durchführung des Projekts mit der
höchsten Umsetzbarkeit und Effizienz in Übereinstimmung
mit den Vorschriften der Regierung.
Bitte beachten Sie jedoch, dass die direkte Ernennung eines Investors immer noch Teil einer öffentliche Ausschreibung ist, was bedeutet, dass dies nur dann gilt, wenn die oben genannten Fälle im öffentliche Ausschreibungsverfahren auftreten.
Q: Unter welchen Umständen wird die direkte Ernennung eines Auftragnehmers angewendet?
Die direkte Beauftragung eines Unternehmers erfolgt in den folgenden Fällen:
Ein Ereignis höhere Gewalt wie Katastrophen, Krieg,
Änderung der staatlichen Politik ..., das objektiv und
unvorhersehbar ist und trotz aller notwendigen Maßnahmen im
Rahmen der eigenen Möglichkeiten nicht bewältigt werden
kann. Vietnam wird in den kommenden Jahren voraussichtlich mit
einer Energiekrise konfrontiert werden, da die Energienachfrage
erheblich steigt. Daher ist dies eine gute Chance und
ausländische Energieinvestoren und -unternehmen sollten darauf
vorbereitet sein.
Angebots-Dossiers müssen erstellt werden, um Staatsgeheimnisse
zu schützen. Staatsgeheimnisse sind Informationen aus den
Bereichen Politik, Landesverteidigung, Sicherheit, auswärtige
Angelegenheiten, Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und anderen
Bereichen, die vom Staat nicht offengelegt wurden oder werden, und
deren Offenlegung dem Land Schaden zufügen würde.
Zum Schutz der nationalen Souveränität, der nationalen
Grenzen und der Inseln müssen dringende Angebots-Dossiers
erstellt werden;
Angebots-Dossiers zur Erbringung von Beratungsdienstleistungen,
nicht-beratenden Dienstleistungen, Beschaffung von Waren, die von
früheren Auftragnehmern erworben werden müssen, um die
Kompatibilität von Technologien und Urheberrechten zu
gewährleisten, die nicht von anderen Auftragnehmern erworben
werden können; Angebots-Dossiers mit Forschungs- und
Testcharakter; Erwerb von geistigen Eigentumsrechten;
Angebots-Dossiers für die Erbringung von Beratungsleistungen
für die Erstellung von durchführbaren Studienberichten,
Konstruktionsplänen, die den Erstellern von Entwürfen
für architektonische Werke, die in einer Auswahl gewonnen
haben oder ausgewählt werden, wenn die Ersteller über die
volle Leistungsfähigkeit gemäß den Vorschriften
verfügen, übertragen wurden; Angebots-Dossiers für
die Errichtung von Statuen, Reliefs, monumentalen Gemälden,
Kunstwerken in Verbindung mit dem Autorenrecht von der
Entwurfsphase bis zur Errichtungsphase der Werke;
Angebots-Dossiers für die Verlegung von technischen
Infrastrukturarbeiten, die unmittelbar von einer spezialisierten
Einheit für die Standorträumung verwaltet werden;
Angebots-Dossiers für die Bereitstellung öffentlicher
Güter und Dienstleistungen, Angebots-Dossiers mit einem Preis
zwischen 500 Mio. und 1 Mrd. VND je nach Art des Projekts.
Q: Wie wird das öffentliche Beschaffungswesen im Rahmen des umfassenden und fortschrittlichen Abkommens für transpazifische Partnerschaft ("CPTPP") und des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam ("EVFTA") behandelt?
A: Vietnam öffnet seinen Markt für das öffentliche Beschaffungswesen für Lieferanten aus der EU und den CPTPP-Mitgliedern, die alle 3 Bedingungen in Bezug auf (i) die beschaffende Einrichtung, (ii) den Wert der Beschaffung und (iii) die Waren und Dienstleistungen erfüllen, mit einigen Ausnahmen. Diese Ausnahmen beziehen sich auf (i) bestimmte Zwecke, (ii) bestimmte Arten von Waren, (iii) bestimmte Arten von Dienstleistungen, (iv) Baudienstleistungen, (v) Kompensationen und (vi) andere Ausnahmen.
Die Kapitel über das öffentliche Beschaffungswesen sowohl des CPTPP als auch des EVFTA beruhen weitgehend auf den Rechtstexten und der Struktur des Marktzugangsplans des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen im Rahmen der WTO. Das EVFTA und das CPTPP unterscheiden sich hauptsächlich in Bezug auf den Umfang der Verpflichtungen. Im CPTPP verpflichtet sich Vietnam, seinen Beschaffungsmarkt für 21 Ministerien und zentrale Zweigstellen zu öffnen, nicht aber für subzentrale Regierungsstellen und Körperschaften. Im EVFTA verpflichtet sich Vietnam jedoch zur Öffnung des Auftragsvergabe sowohl für zentrale als auch für subzentrale Regierungsstellen, nämlich für 20 Ministerien, zentrale Zweigstellen und einige dem Verteidigungsministerium unterstellte Behörden (mit Ausnahme von Gütern und Dienstleistungen, die der nationalen Sicherheit und den Verteidigungszielen dienen), für Lokalitäten in Hanoi und Ho Chi Minh City; für Vietnam Electricity"', Vietnam Railways"; für 34 Krankenhäuser, die dem Gesundheitsministerium unterstehen; für die Vietnamesische Nationaluniversität in Hanoi und Ho Chi Minh City sowie für einige zentrale Institute. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit ist nicht in das EVFTA einbezogen, was dazu führt, dass das EVFTA im Vergleich zum CPTPP eine zentrale Regierungsstelle weniger abdeckt. Insgesamt sind die von Vietnam im Rahmen des EVFTA eingegangenen Marktzugangsverpflichtungen umfassender als jene im Rahmen des CPTPP.
Q: Wie kann man Berufung gegen eine Ausschreibungsentscheidung der Regierung einlegen?
A: Das CPTPP und das EVFTA ermöglichen es ausländischen Investoren, die vietnamesische Regierung aufgrund ihrer Ausschreibungsentscheidungen gemäß dem Streitbeilegungsverfahren nach den Regeln der Schiedsgerichtsbarkeit zu verklagen. Die verletzende Partei ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Schiedsspruch unverzüglich nachzukommen. Im Falle der Nichteinhaltung, lassen das CPTPP und das EVFTA, wie wie in der WTO, auf Antrag der beschwerdeführenden Partei vorläufige Rechtsbehelfe (Entschädigung) zu.
Vollstreckung von Schiedssprüchen
Der endgültige Schiedsspruch ist bindend und vollstreckbar, ohne dass seine Gültigkeit von den örtlichen Gerichten in Frage gestellt wird. Angesichts der Tatsache, dass der Prozentsatz der annullierten ausländischen Schiedssprüche in Vietnam aus verschiedenen Gründen nach wie vor relativ hoch ist, stellt dies einen Vorteil für Investoren dar.
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