Was wichtig ist, wenn sich ausländische Investoren für das eigene, österreichische Start-up interessieren
Ich habe vor einiger Zeit ein Tech-Start-up gegründet und starte gerade meine nächste Finanzierungsrunde. Bei dieser interessieren sich – neben österreichischen und deutschen – auch potenzielle Investoren aus den USA. Ich habe einmal gelesen, dass man für ausländische Investitionen eine Genehmigung einholen muss. Stimmt das?
Das kommt auf den Einzelfall an. Aufgrund der Breite an Tätigkeitsbereichen, die in das Investitionskontrollgesetz (InvKG) aufgenommen wurden, fällt man allerdings relativ leicht in eine Genehmigungspflicht hinein. Ausländische Direktinvestitionen sind nach dem InvKG genehmigungspflichtig, wenn u. a. folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
- Investor/in Der/Die Investor/in hat keine
Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaats, EWR-Staats oder
der Schweiz. Gleiches gilt für juristische Personen, sofern
ihr Sitz oder ihre Hauptverwaltung außerhalb der EU, des EWR
und der Schweiz liegt. Diese Voraussetzung ist in Ihrem Fall daher
nur bei US-Investoren, nicht aber bei deutschen oder
österreichischen Investoren erfüllt.
- Österreichisches Zielunternehmen Ihr
Tech-Start-up ist ein Unternehmen mit Sitz oder Hauptverwaltung in
Österreich.
- Tätigkeitsbereich Ihr TechStart-up ist in einem vom InvKG erfassten Bereich tätig. Je nach Tätigkeitsbereich kommen hier unterschiedliche Investitionsschwellen zur Anwendung. So fällt das Betreiben kritischer digitaler Infrastruktur (insbesondere 5G) z. B. in den „besonders sensiblen Bereich“:
Hier löst u. a. bereits der (in)direkte Erwerb eines Stimmrechtsanteils von 10 % eine Genehmigungspflicht aus. Bei anderen Bereichen, wie der Informationstechnik, der Datenverarbeitung oder -speicherung sowie „kritischen Technologien“ (z. B. künstliche Intelligenz, Robotik und Cybersicherheit) ist u. a. ein Stimmrechtsanteil von 25 % maßgeblich.
Weniger Beschäftigte
Es gibt aber auch eine Ausnahme: Sollte es sich bei Ihrem Tech-Start-up um ein Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von unter 2 Mio. € handeln, unterliegt die Investition keiner Genehmigungspflicht nach dem InvKG.
Im Fall einer Genehmigungspflicht hat der Erwerber/die Erwerberin grundsätzlich unmittelbar nach Abschluss des Vertrags (z. B. Anteilskaufvertrag) einen Antrag an das zuständige Ministerium (BMAW) zu stellen. Wird dieser Antrag nicht gestellt, verzögert das die Transaktion: Das Rechtsgeschäft wird nämlich erst wirksam, sobald die Genehmigung erteilt wird. Bei Missachtung der Vorschriften des InvKG macht man sich zudem unter Umständen gerichtlich strafbar.
Rechtzeitig prüfen
Auch die Dauer des Genehmigungsverfahrens ist bei der zeitlichen Planung zu berücksichtigen: Dieses nimmt in der Regel ca. 2,5 Monate in Anspruch. Die Prüfung einer möglichen Genehmigungspflicht sowie die potenzielle Antragsvorbereitung sollten bei ausländischen Investitionen rechtzeitig vorgenommen werden.
Originally published by Kurier.
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