Switzerland: Internationale Wirtschaftssanktionen - Wirtschaftssanktionen Nehmen Weltweit Zu Und Beeinflussen Immer Weitere Teile Der Wirtschaft

Mittels Embargos wird die Ein- oder Ausfuhr von Waren, Technologien, Kapital und Dienstleistungen beschränkt. Verhängte Sanktionen werden laufend geändert und ergänzt. Gegensanktionen werden erlassen. Es wird immer schwieriger, den Überblick zu wahren. Die Verantwortlichen und die Beauftragten für Compliance sind gefordert. Eine Standortbestimmung.

1. EINLEITUNG

Hoyt Brian Yee, der für Osteuropa zuständige stellvertretende Staatssekretär des US-Aussenministeriums, lobte kürzlich die Schweiz ausdrücklich für das Unterbinden der Umgehung des EU-Embargos gegenüber Russland 1, was die Wichtigkeit solcher Sanktionen im heutigen Wirtschaftsumfeld unterstreicht. Je mehr Staaten solche Wirtschaftssanktionen unterstützen, desto effektiver und vor allem rascher wird das Ziel erreicht, die Adressaten solcher Sanktionen – vielfach aus politischen Gründen – zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Ausser im Fall von Uno-Sanktionen beteiligt sich die Schweiz autonom an derartigen Sanktionen. Ansonsten ist es weder sicher, dass sie sich überhaupt beteiligt, noch in welcher Art und vor allem zu welchem Zeitpunkt. Dies führt dazu, dass in der Schweiz nicht unbedingt die gleichen Sanktionen gelten, wie sie durch andere Länder oder internationale Organisationen beschlossen wurden – eine Herausforderung für die Verantwortlichen von international tätigen Unternehmen. Aber auch Treuhänder oder Unternehmen, die nur punktuell geschäftliche Beziehungen mit dem Ausland pflegen oder bei denen sich solche erst anbahnen, können vom Einflussbereich solcher Sanktionen überrascht werden.

Nachfolgend wird aufgezeigt, welche Wege die Schweiz im Sanktionswesen geht (Ziff. 2 und 3), welche Arten von Sanktionen und teils harschen Durchsetzungsmittel bestehen (Ziff. 4) und wer in der Verantwortung stehen kann (Ziff. 5).

2. RÜCKBLICK – DIE INFLATIONÄRE ENTWICKLUNG

Die Bedeutung von Wirtschaftssanktionen, auch Embargos genannt, hat in der Schweiz erst in den letzten 25 Jahren stark zugenommen. Wirtschaftssanktionen beschränken sich schon länger nicht mehr nur auf internationale Konflikte, sondern sind zu einem weit verbreiteten, wirtschaftspolitischen Instrument geworden, das auch aus rein humanitären Gründen eingesetzt wird. Das in den Medien breit diskutierte Exportverbot für Sessellifte nach Nordkorea im Sommer 2013 ist nur ein Beispiel dafür 2.

Verhielt sich die Schweiz früher neutral, begann sie 1990 die Wirtschaftssanktionen des Uno-Sicherheitsrats zu übernehmen 3, wiewohl hierzu noch keine Verpflichtung bestand. Eine solche entsteht erst mit der Uno-Mitgliedschaft, und diese erwarb die Schweiz erst zwölf Jahre später. Der Bundesrat führte damals völkerrechtliche Gründe für die Übernahme dieser Sanktionen an. Demgegenüber fühlt er sich bis heute weder rechtlich noch politisch verpflichtet, Sanktionen der wichtigsten Handelspartner zu übernehmen. Wirtschaftssanktionen der USA hat die Schweiz bis heute in keinem einzigen Fall übernommen. Auch EU-Sanktionen werden nicht ohne Weiteres übernommen. Der Bundesrat prüft erst die verschiedenen aussenpolitischen, aussenwirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte und wählt dann den für die schweizerischen Interessen besten Weg.

In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass sich auf internationaler Ebene die Struktur der verhängten Sank- tionen in den letzten Jahren stark gewandelt hat. Wurden früher vor allem Wirtschaftssanktionen gegen Länder erlassen, sind es heute immer öfter sogenannte Smart Sanctions oder Targeted Sanctions. Sie zielen in erster Linie auf einzelne Organisationen, Unternehmen oder Personen ab. Sie sollen punktuell Wirkung entfalten und nicht die gesamte Wirtschaft eines Landes treffen. Ein aktuelles Beispiel sind die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit der Ukraine, welche die Schweiz nicht einfach übernommen hat. Sie hat erst später Massnahmen ergriffen, damit die EU-Sanktionen nicht via Schweiz umgangen werden können.

Nicht nur das individuelle Übernehmen von Massnahmen durch die Schweiz kann Auswirkungen auf einzelne Branchen haben, sondern auch die Gegensanktionen betroffener Länder. Auf die EU-Sanktionen Ende Juli 2014 reagierte Russland schon wenige Tage später mit Gegensanktionen und belegte diverse Lebensmittel aus der EU mit einem Einfuhrverbot 4. In der Folge stieg der Export von Milchprodukten, insbesondere Käse, von der Schweiz nach Russland sprunghaft an 5.

Die Smart Sanctions, die punktuell wirken sollen, müssen aber ständig aktualisiert und, wo nötig, erweitert werden. Kommt hinzu, dass die Auslegung solcher Sanktionen nicht immer leicht ist. Ob eine Exportkontrolle, die jeglichen wirtschaftlichen, kulturellen oder technologischen Austausch unter eine Bewilligung stellt, auch bedeutet, dass bereits ein E-Mail-Versand an einen ausländischen Geschäftspartner oder das Mitführen von Unterlagen auf einer Geschäftsreise ins Ausland darunterfällt, ist nicht einfach zu bestimmen 6.

3. GESETZLICHE GRUNDLAGEN FÜR SANKTIONEN

3.1 Embargogesetz – der bewährte Rahmen. Mit Inkrafttreten des Embargogesetzes (EmbG) am 1. Januar 2003 7 basieren die Sanktionsmassnahmen, die der Bundesrat in Form von Verordnungen erlässt, nicht mehr direkt auf der Bundesverfassung 8. Das als Rahmengesetz ausgestaltete EmbG wurde nötig, weil Verstösse gegen Sanktionen, gleich den Nachbarländern, ebenfalls mit Gefängnisstrafe bedroht und Personendaten bearbeitet werden sollten. Hierzu war ein formelles Gesetz notwendig. Das EmbG bildet heute die Grundlage für alle Massnahmen in der Schweiz, die zur Einhaltung internationaler Sanktionen nichtmilitärischer Art der Uno, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder der wichtigsten Handelspartner der Schweiz dienen, insbesondere der EU und ihrer Mitgliedstaaten 9. Der Bundesrat erhielt mit diesem Gesetz die Kompetenz, konkrete Zwangsmassnahmen gegenüber einem Staat, einem Regime oder einer Gruppierung bis hin zu einzelnen natürlichen Personen, Gesellschaften oder Organisationen zu erlassen, sofern solche nicht gegen zwingendes Völkerrecht (ius cogens) verstossen 10. Das EmbG sieht hierzu Instrumente wie Verbote, Bewilligungs- oder Meldepflichten vor, welche den grenzüberschreitenden Waren-, Dienstleistungs-, Zahlungs-, Kapital- und Personenverkehr, den wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Austausch oder andere Rechte einschränken oder ganz verbieten können 11.

3.2 Sanktionsverordnungen – die gezielten Massnahmen im Einzelfall. Gestützt auf das EmbG erlässt der Bundesrat einzelne Sanktionsverordnungen. Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats werden, je nach Komplexität, in der Regel innerhalb weniger Tage und Wochen vom Bundesrat verabschiedet 12.

Der Aufbau solcher Sanktionsverordnungen ist individuell, folgt aber einer gewissen Struktur. Ein Teil regelt die jeweiligen Massnahmen, d. h. welche einzelnen Rechte wie beschränkt werden sollen. In einem weiteren Teil werden die wichtigsten Begriffe definiert. Zudem wird festgehalten, welche Verstösse gemäss welchen Strafbestimmungen des EmbG geahndet werden sollen. Abgeschlossen wird die Verordnung mit Bestimmungen zum Vollzug und den Veröffentlichungen. In Anhängen zu den Sanktionsverordnungen werden gerade im Rahmen von Smart Sanctions natürliche und/oder juristische Personen, Organisationen oder betroffene Güter usw. detailliert aufgelistet. Insbesondere diese Anhänge werden laufend aktualisiert.

3.3 Weitere wichtige Gesetze in diesem Zusammenhang. Als Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts spielen Verbote und Kontrollen – oder allgemein Beschränkungen – im Bereich der schweizerischen Aussenwirtschaft eine bedeutende Rolle und haben, je nach Ausrichtung und Wirkung, eine eigene gesetzliche Grundlage. Der Hinweis auf die folgenden Gesetze und Bestimmungen muss hier genügen:

  • Kriegsmaterialgesetz (KMG): Durch Kontrolle der Herstellung und des Transfers von Kriegsmaterial will die Schweiz internationale Verpflichtungen erfüllen und ihre aussenpolitischen Grundsätze wahren können 13.
  • Güterkontrollgesetz (GKG): Besondere militärische Güter und doppelt verwendbare Güter (sog. Dual-Use-Güter, die zivil wie militärisch genutzt werden können) sollen kontrolliert werden können 14.
  • Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen: Der Bundesrat kann Beschränkungen im Sinne von Gegenmassnahmen erlassen, wenn ausländische Massnahmen oder Verhältnisse die Wirtschaftsinteressen der Schweiz beeinträchtigen 15.
  • Art. 184 Abs. 3 der Bundesverfassung: Nach wie vor hat der Bundesrat die weitreichende Kompetenz, zeitlich befristete Verordnungen und Verfügungen zu erlassen, wenn es die Wahrung der Interessen der Schweiz erfordert.

4. VIELSCHICHTIGKEIT DER WIRTSCHAFTSSANKTIONEN

4.1 Breiter, nicht abschliessender Katalog von Sanktionsarten. Die Ausgestaltung des EmbG lässt es zu, im Rahmen von Sanktionsverordnungen sehr individuelle, dem Einzelfall gerecht werdende Beschränkungen zu erlassen. Eine abschliessende Aufzählung ist nicht möglich und zwingt, die jeweiligen Verordnungen sorgfältig zu prüfen.

Häufig werden Handelsbeschränkungen erlassen. Je nach Ziel und Zweck der Sanktionen sind ganz unterschiedliche Güter betroffen (z. B. Rüstungsgüter, Kulturgüter oder Güter einer gewissen Industrie). Im Fall Syriens sind unter dem Verbot betreffend Luxusgüter u. a. bereits Sportartikel und Sportausrüstungen für Golf- und Wassersport mit einem Verkaufspreis von mehr als CHF 600 pro Stück oder ganz allgemein Leder- und Reiseartikel von bereits mehr als CHF 250 pro Stück aufgeführt.

Es können aber auch Dienstleistungen betroffen sein. Dabei werden vielfach finanzielle Beschränkungen verhängt, die Finanzdienstleistungen jeglicher Art betreffen können. Auch sie sind individuell ausgestaltet und können den Zahlungsund Kapitalverkehr teils empfindlich treffen.

Beim grenzüberschreitenden Verkehr ist aber nicht nur zu prüfen, ob die Güter oder Dienstleistungen selbst einer Beschränkung unterliegen. Es ist auch zu klären, ob die involvierten Einzelpersonen, Unternehmen oder Organisationen auf entsprechenden Listen aufgeführt sind. Erschwert wird diese Arbeit oft dadurch, dass nicht immer alle wirtschaftlich berechtigten Personen, die in eine Transaktion involviert sind, bekannt sind. Die unterschiedliche Schreibweise ausländischer Namen erleichtert die Arbeit dabei nicht.

Unternehmen, die eine grosse Menge von grenzüberschreitendem Güter- oder Dienstleistungsverkehr abwickeln, verfügen vielfach über entsprechende IT-Lösungen oder Kontrollabläufe. Bei anderen, die nicht gehäuft Auslandsbeziehungen unterhalten, ist dies weniger der Fall. Sie sind sich oft gar nicht bewusst, dass ihre Güter oder Dienstleistungen einer verhängten Massnahme unterliegen. Gerade die Einhaltung von Finanzsanktionen ist anspruchsvoll und stellt hohe Anforderungen an die Verantwortlichen. Nicht umsonst verlangen Revisoren, dass Unternehmen im Rahmen von Vollständigkeitserklärungen bestätigen, dass es keine Verstösse gegen das EmbG gegeben habe.

Weitere Beschränkungen können den Luft-, Personenund/ oder Frachtverkehr betreffen oder das Ein- und Durchreiseverbot für bestimmte Personen vorsehen.

4.2 Zuständigkeiten. Sanktionen, die der Bundesrat aufgrund des EmbG angeordnet hat, werden in der Regel vom Ressort Sanktionen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) kontrolliert und durchgesetzt. Die rund 20 Mitarbeiter starke Abteilung überwacht die Durchsetzung der Sanktionen und führt Kontrollen durch. Dabei arbeitet sie eng mit der Polizei der Kantone und Gemeinden sowie der Eidg. Zollverwaltung (EZV) und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) sowie – je nach Bedarf – mit weiteren Bundesbehörden zusammen.

Je nach Zweck und Inhalt einer Sanktionsverordnung ist es denkbar, dass eine andere Behörde des Bundes für einzelne Beschränkungen für zuständig erklärt wird. Infrage kommen dabei das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) bei Überflugverboten oder -beschränkungen, das SEM für Einund Durchreiseverbote von Personen, das Bundesamt für Kultur in Bezug auf Massnahmen betreffend Kulturgüter, die EZV für die Kontrolle an der Grenze, das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das Eidg. Finanzdepartement (EFD) oder das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für ihre jeweiligen Spezialgebiete.

Oft sind durch Sanktionen ganze Branchen betroffen, die aufsichtsrechtlich reguliert sind. Dies ist insbesondere bei den häufig angeordneten Finanzsanktionen der Fall. Die Eidg. Finanzmarktaufsicht (Finma) sah sich veranlasst, die Seco- Mitteilungen auf ihrer Website zu veröffentlichen 16. Dies bedeutet nicht, dass die Finma für die Durchsetzung der Sanktionsverordnungen zuständig wird. Sie kommt nach wie vor nur ihren regulatorischen Aufsichtspflichten nach und kann in diesem Rahmen beispielsweise mangelhafte Organisation rügen und Verbesserungen beim Unterstellten anordnen. Im Fall der Ukraine ist das Seco für die Überwachung des Vollzugs der Beschränkungen – insbesondere auch der finanziellen Beschränkungen – zuständig 17. Das Seco erteilt die notwendigen Bewilligungen und ist Adressatin der Meldungen, nicht die Finma.

4.3 Weitreichende behördliche Befugnisse. Den zuständigen Behörden stehen umfassende Kontrollrechte zu. Sie können die Betroffenen auffordern, Auskünfte zu erteilen und Unterlagen einzureichen 18. Verweigerungsgründe sieht das Gesetz nicht vor.

Die Behörden sind gar ermächtigt, ohne Voranmeldung während der üblichen Geschäftszeiten Geschäftsräume von auskunftspflichtigen Personen zu betreten, Unterlagen einzusehen und belastendes Material sicherzustellen. Dass hierzu, gleich der Finma in aufsichtsrechtlichen Untersuchungen, erst eine Einsetzungsverfügung zu erlassen ist 19, sieht das EmbG nicht vor. Ebenso wenig regelt es allfällige Verweigerungsgründe des Betroffenen. Mit dem Verweis auf das Verwaltungsstrafrecht 20 ist davon auszugehen, dass auch die Durchsuchung von Unterlagen bei Dritten möglich ist. In solchen Fällen sind immerhin Geheimnisse Dritter (z. B. Anwalts-, Arztgeheimnis usw.) und ihre Rechte (z. B. Siegelungsrecht) zu wahren (Art. 50 VStrR). Das gilt nicht für das Geschäfts- und Kundengeheimnis von Treuhändern, Vermögensverwaltern und Revisoren.

Des Weiteren kann die zuständige Behörde erforderliche Daten bearbeiten und mit Aufsichtsbehörden (z. B. der Finma) austauschen. Dieses Recht steht ihr auch grenzüberschreitend zu, indem sie ausländische Behörden, internationale Organisationen oder Gremien um erforderliche Daten ersucht oder auf Anfrage bekannt gibt. Unter gewissen Voraussetzungen steht ihr gar das Recht zu, von sich aus und damit spontan Daten ins Ausland zu übermitteln 21; mit allenfalls weitreichenden Konsequenzen. Unter Umständen wird die ausländische Behörde erst mit diesen Daten überhaupt auf eine mögliche Verletzung aufmerksam gemacht, eröffnet deswegen eine Untersuchung und fordert auf dem Amts- oder Rechtshilfeweg Unterstützung in anderen Ländern an.

5. DIE VERANTWORTLICHEN – WEIT WEG VOM GESCHÜTZ HILFT NICHT

5.1 Grundsätzliches. Obwohl die Effektivität von Embargomassnahmen massgeblich von deren Befolgung abhängig ist, existiert keine weltweite Koordination für Sanktionen und auch keine zentrale Datenbank über Massnahmen und Gegenmassnahmen. Selbst wenn die wichtigen Websites des Seco 22 und beispielsweise der Finma 23 konsultiert werden, ist damit nicht sichergestellt, dass der beabsichtigte Güter- oder Dienstleistungsverkehr nicht gegen eine im Ausland verhängte Sanktion verstösst. Letztere sind dort nämlich nicht aufgeführt.

Mediale Aufmerksamkeit erlangte Mitte letzten Jahres der Fall der BNP Paribas (Suisse) SA. Die Bank hatte keine Sanktionen der Schweiz verletzt, jedoch solche der USA. Dies führte zu einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung durch die Finma mit dem Resultat, dass sie der Bank ein «ungenügendes Risikomanagement im Umgang mit US-Sanktionen» vorwarf und in Aussicht stellte, zu untersuchen, wie Verwaltungsrat, Management und andere Angestellte der BNP Paribas (Suisse) SA in die Verfehlungen involviert waren 24.

5.2 Weiter Kreis der Verantwortlichen. Wer vorsätzlich Sanktionsverordnungen verletzt, kann in schweren Fällen mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft werden. Auch die fahrlässige Verletzung wird unter Strafe gestellt (Art. 9 und 10 EmbG).

Das EmbG lässt keine Zweifel offen; es zieht einen weiten Kreis der Verantwortlichkeit. Grundsätzlich ist derjenige verantwortlich, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Sanktionsverordnung verstösst. Erfolgte der Verstoss in einem Geschäftsbetrieb, was häufig der Fall sein dürfte, werden zusätzlich die einzelnen Organmitglieder zur Verantwortung gezogen, wenn sie es unterlassen haben, die Tathandlung abzuwenden oder deren Wirkung aufzuheben. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine mangelhafte Organisation zur Verletzung der Sanktionsverordnung geführt hat und den Organmitgliedern vorgeworfen werden kann, dass sie ihre Pflichten, u. a. eine adäquate Organisation sicherzustellen, fahrlässig verletzt haben.

Wie immer erfolgt eine solche Beurteilung retrospektiv. Das heisst, es wird aufgrund der vorhandenen Informationen und Dokumente untersucht und entschieden, ob damals eine angemessene Organisation bestand oder eben nicht. Ist die Mangelhaftigkeit erstellt, werden die Verantwortlichen (z. B. die Mitglieder eines Verwaltungsrats oder die tatsächlich leitenden Personen) für dieselbe Tat verurteilt wie der Täter 25. Eine mangelhafte Organisation dürfte immer dann vorliegen, wenn Pflichten beim Erfassen, Begrenzen und Überwachen von Risiken bei grenzüberschreitenden Transaktionen oder Dienstleistungen verletzt wurden. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine einzige Transaktion handelt oder deren viele. Im grenzüberschreitenden Güter- und Dienstleistungsverkehr zwingen die internationalen Wirtschaftssanktionen zu strukturierten internen Prozessabläufen und einem den Verhältnissen angepassten internen Kontrollsystem (IKS).

Footnotes

1 NZZ am Sonntag, «Ukraine: Amerika erwägt schärfere Sanktionen», 22. März 2015, S. 7.

2 Verordnung über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea, Änderung vom 3. Juli 2013.

3 Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen vom 20. Dezember 2000, BBl 2001 1433, 1437.

4 http://russland.ahk.de/news/singleview/artikel/russland-streicht-einige-warenpositionen- aus-der-sanktionsliste/.

5 Tages-Anzeiger online, http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Schweiz-exportiertfuenfmal- mehr-Kaese-nach-Russland/story/18937818, besucht am 20. April 2015.

6 Frey, Steffen: Die fünf weitverbreiteten Mythen über Exportkontrolle, in: CH-D Wirtschaft 1/2012, 19.

7 Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen vom 22. März 2002 (Embargogesetz, EmbG, SR. 946.231).

8 Art. 184 Abs. 3 BV.

9 Art. 1 EmbG.

10 BGE 133 II 450, E. 3–7.

11 Art. 1 Abs. 3 EmbG.

12 ClearIT, Schweizer Fachzeitschrift für den Zahlungsverkehr, Ausgabe 53|September 2012, Interview mit Roland E. Vock, Leiter Ressort Sanktionen, Seco, S. 6.

13 SR 514.51.

14 SR 946.202.

15 SR 946.201.

16  http://www.finma.ch/d/sanktionen/internationale-sanktionen/sanktionen-embargos/ meldungen-sanktionen-embargos/Seiten/meldungen- http://www.finma.ch/d/sanktionen/ internationale-sanktionen/sanktionen-embargos/ meldungen-sanktionen-embargos/Seiten/meldungen-sanktionen-laender.aspx.

17 Ausnahme: Die Kontrolle an der Grenze obliegt nicht dem Seco, sondern der EZV (Art. 10 Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine).

18 Art. 3 EmbG.

19 Art. 36 Abs. 2 FINMAG.

20 Verweis von Art. 14 EmbG auf das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR), SR 313.0. 

21 Art. 7 Abs. 3 EmbG.

22 http://www.Seco.admin.ch/themen/00513/00620/00622/index.html?lang=de .

23 http://www.finma.ch/d/sanktionen/internationale-sanktionen/sanktionenembargos/Seiten/default.aspx.

24 http://www.nzz.ch/wirtschaft/finma-ruegt-bnp-paribas-schweiz-1.18334148; http://www.finma.ch/d/aktuell/Seiten/mm-abschluss-verfahren-bnp-paribas-suisse-20140701.aspx.

25 Art. 12 EmbG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR.

Previously published by Der Schweizer Treuhänder

The content of this article is intended to provide a general guide to the subject matter. Specialist advice should be sought about your specific circumstances.

To print this article, all you need is to be registered on Mondaq.com.

Click to Login as an existing user or Register so you can print this article.

Authors
 
Some comments from our readers…
“The articles are extremely timely and highly applicable”
“I often find critical information not available elsewhere”
“As in-house counsel, Mondaq’s service is of great value”

Related Topics
 
Related Articles
 
Up-coming Events Search
Tools
Print
Font Size:
Translation
Channels
Mondaq on Twitter
 
Mondaq Free Registration
Gain access to Mondaq global archive of over 375,000 articles covering 200 countries with a personalised News Alert and automatic login on this device.
Mondaq News Alert (some suggested topics and region)
Select Topics
Registration (please scroll down to set your data preferences)

Mondaq Ltd requires you to register and provide information that personally identifies you, including your content preferences, for three primary purposes (full details of Mondaq’s use of your personal data can be found in our Privacy and Cookies Notice):

  • To allow you to personalize the Mondaq websites you are visiting to show content ("Content") relevant to your interests.
  • To enable features such as password reminder, news alerts, email a colleague, and linking from Mondaq (and its affiliate sites) to your website.
  • To produce demographic feedback for our content providers ("Contributors") who contribute Content for free for your use.

Mondaq hopes that our registered users will support us in maintaining our free to view business model by consenting to our use of your personal data as described below.

Mondaq has a "free to view" business model. Our services are paid for by Contributors in exchange for Mondaq providing them with access to information about who accesses their content. Once personal data is transferred to our Contributors they become a data controller of this personal data. They use it to measure the response that their articles are receiving, as a form of market research. They may also use it to provide Mondaq users with information about their products and services.

Details of each Contributor to which your personal data will be transferred is clearly stated within the Content that you access. For full details of how this Contributor will use your personal data, you should review the Contributor’s own Privacy Notice.

Please indicate your preference below:

Yes, I am happy to support Mondaq in maintaining its free to view business model by agreeing to allow Mondaq to share my personal data with Contributors whose Content I access
No, I do not want Mondaq to share my personal data with Contributors

Also please let us know whether you are happy to receive communications promoting products and services offered by Mondaq:

Yes, I am happy to received promotional communications from Mondaq
No, please do not send me promotional communications from Mondaq
Terms & Conditions

Mondaq.com (the Website) is owned and managed by Mondaq Ltd (Mondaq). Mondaq grants you a non-exclusive, revocable licence to access the Website and associated services, such as the Mondaq News Alerts (Services), subject to and in consideration of your compliance with the following terms and conditions of use (Terms). Your use of the Website and/or Services constitutes your agreement to the Terms. Mondaq may terminate your use of the Website and Services if you are in breach of these Terms or if Mondaq decides to terminate the licence granted hereunder for any reason whatsoever.

Use of www.mondaq.com

To Use Mondaq.com you must be: eighteen (18) years old or over; legally capable of entering into binding contracts; and not in any way prohibited by the applicable law to enter into these Terms in the jurisdiction which you are currently located.

You may use the Website as an unregistered user, however, you are required to register as a user if you wish to read the full text of the Content or to receive the Services.

You may not modify, publish, transmit, transfer or sell, reproduce, create derivative works from, distribute, perform, link, display, or in any way exploit any of the Content, in whole or in part, except as expressly permitted in these Terms or with the prior written consent of Mondaq. You may not use electronic or other means to extract details or information from the Content. Nor shall you extract information about users or Contributors in order to offer them any services or products.

In your use of the Website and/or Services you shall: comply with all applicable laws, regulations, directives and legislations which apply to your Use of the Website and/or Services in whatever country you are physically located including without limitation any and all consumer law, export control laws and regulations; provide to us true, correct and accurate information and promptly inform us in the event that any information that you have provided to us changes or becomes inaccurate; notify Mondaq immediately of any circumstances where you have reason to believe that any Intellectual Property Rights or any other rights of any third party may have been infringed; co-operate with reasonable security or other checks or requests for information made by Mondaq from time to time; and at all times be fully liable for the breach of any of these Terms by a third party using your login details to access the Website and/or Services

however, you shall not: do anything likely to impair, interfere with or damage or cause harm or distress to any persons, or the network; do anything that will infringe any Intellectual Property Rights or other rights of Mondaq or any third party; or use the Website, Services and/or Content otherwise than in accordance with these Terms; use any trade marks or service marks of Mondaq or the Contributors, or do anything which may be seen to take unfair advantage of the reputation and goodwill of Mondaq or the Contributors, or the Website, Services and/or Content.

Mondaq reserves the right, in its sole discretion, to take any action that it deems necessary and appropriate in the event it considers that there is a breach or threatened breach of the Terms.

Mondaq’s Rights and Obligations

Unless otherwise expressly set out to the contrary, nothing in these Terms shall serve to transfer from Mondaq to you, any Intellectual Property Rights owned by and/or licensed to Mondaq and all rights, title and interest in and to such Intellectual Property Rights will remain exclusively with Mondaq and/or its licensors.

Mondaq shall use its reasonable endeavours to make the Website and Services available to you at all times, but we cannot guarantee an uninterrupted and fault free service.

Mondaq reserves the right to make changes to the services and/or the Website or part thereof, from time to time, and we may add, remove, modify and/or vary any elements of features and functionalities of the Website or the services.

Mondaq also reserves the right from time to time to monitor your Use of the Website and/or services.

Disclaimer

The Content is general information only. It is not intended to constitute legal advice or seek to be the complete and comprehensive statement of the law, nor is it intended to address your specific requirements or provide advice on which reliance should be placed. Mondaq and/or its Contributors and other suppliers make no representations about the suitability of the information contained in the Content for any purpose. All Content provided "as is" without warranty of any kind. Mondaq and/or its Contributors and other suppliers hereby exclude and disclaim all representations, warranties or guarantees with regard to the Content, including all implied warranties and conditions of merchantability, fitness for a particular purpose, title and non-infringement. To the maximum extent permitted by law, Mondaq expressly excludes all representations, warranties, obligations, and liabilities arising out of or in connection with all Content. In no event shall Mondaq and/or its respective suppliers be liable for any special, indirect or consequential damages or any damages whatsoever resulting from loss of use, data or profits, whether in an action of contract, negligence or other tortious action, arising out of or in connection with the use of the Content or performance of Mondaq’s Services.

General

Mondaq may alter or amend these Terms by amending them on the Website. By continuing to Use the Services and/or the Website after such amendment, you will be deemed to have accepted any amendment to these Terms.

These Terms shall be governed by and construed in accordance with the laws of England and Wales and you irrevocably submit to the exclusive jurisdiction of the courts of England and Wales to settle any dispute which may arise out of or in connection with these Terms. If you live outside the United Kingdom, English law shall apply only to the extent that English law shall not deprive you of any legal protection accorded in accordance with the law of the place where you are habitually resident ("Local Law"). In the event English law deprives you of any legal protection which is accorded to you under Local Law, then these terms shall be governed by Local Law and any dispute or claim arising out of or in connection with these Terms shall be subject to the non-exclusive jurisdiction of the courts where you are habitually resident.

You may print and keep a copy of these Terms, which form the entire agreement between you and Mondaq and supersede any other communications or advertising in respect of the Service and/or the Website.

No delay in exercising or non-exercise by you and/or Mondaq of any of its rights under or in connection with these Terms shall operate as a waiver or release of each of your or Mondaq’s right. Rather, any such waiver or release must be specifically granted in writing signed by the party granting it.

If any part of these Terms is held unenforceable, that part shall be enforced to the maximum extent permissible so as to give effect to the intent of the parties, and the Terms shall continue in full force and effect.

Mondaq shall not incur any liability to you on account of any loss or damage resulting from any delay or failure to perform all or any part of these Terms if such delay or failure is caused, in whole or in part, by events, occurrences, or causes beyond the control of Mondaq. Such events, occurrences or causes will include, without limitation, acts of God, strikes, lockouts, server and network failure, riots, acts of war, earthquakes, fire and explosions.

By clicking Register you state you have read and agree to our Terms and Conditions