Switzerland: Pauschalbesteuerung für vermögende Ausländer

I. Hintergrund

Die Pauschalbesteuerung ist ein standortpolitisches Instrument mit volkswirtschaftlicher Be-deutung und langjähriger Tradition. Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 30. November 2014 in der Volksabstimmung "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)" klar für die Beibehaltung der Pauschalbesteuerung ausgesprochen. Ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz können auf Bundesebene nach wie vor nach ihrem Aufwand besteuert werden, wenn sie in der Schweiz keiner Erwerbstätig-keit nachgehen. Anders in den Kantonen Zürich, Schaffhausen, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Appenzell Ausserrhoden, welche dieses Instrument in den letzten zehn Jahren auf kanto-naler Ebene abgeschafft haben. Die Pauschalbesteuerung ist weiterhin sehr verbreitet, v.a. in den Kantonen Waadt, Wallis, Genf und Tessin.

Ursprünglich begründete man die Aufwand- oder Pauschalsteuer damit, dass bei dieser Kate-gorie von steuerpflichtigen Personen eine Überprüfung des deklarierten ausländischen Ein-kommens regelmässig nicht möglich war. Das steuerbare Einkommen sollte daher nicht nied-riger veranlagt werden als die Lebenshaltungskosten der pauschalbesteuerten Personen. Die-sen Besteuerungsmodus sah man als eine "aus praktischen Gründen gebotene Art der Ermes-sensveranlagung" an. Nach Einführung eines weltweiten, automatischen Informationsaus-tauschs wäre dieses Argument allerdings nicht mehr stichhaltig. Es kann nicht bestritten wer-den, dass die Pauschalbesteuerung dazu führt, dass Steuerpflichtige, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ungefähr gleich ist, aufgrund ihrer Nationalität unterschiedlich besteuert werden. Diese Abweichung von der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit lässt sich jedoch durch den volkswirtschaftlichen Nutzen, welcher ebenfalls ein öffentliches Interesse in der Schweiz darstellt, rechtfertigen.

II. Was ist neu?

(i) Gesetzesrevision 2016

Der parlamentarische Gegenvorschlag zur oben erwähnten Volksinitiative führte per 1.1.2016 zu einer Gesetzesrevision auf Bundes- und Kantonsebene. Unklarheiten wurden ausgeräumt, die herrschende Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung ("ESTV") und die relevanten Gerichtsentscheide wurden in den Gesetzestext inkludiert, sowie einige notwendigen Präzi-sierungen und Einschränkungen kodifiziert. Auf die wichtigsten Änderungen wird kurz ein-gegangen.

(ii) Beschränkung auf ausländische Staatsangehörige

Nach dem Aufwand besteuert werden können natürliche Personen, die nicht das Schweizer Bürgerrecht haben, erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und hier keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Eine Erwerbstätigkeit im Ausland ist grundsätzlich unproblematisch. Praxisge-mäss übt eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz aus, wer hier einem Haupt- oder Nebenberuf nachgeht und daraus im In- oder Ausland Einkünfte erzielt. Die Steuerverwaltungen der Kan-tone befinden allerdings selber darüber, was "erwerbstätig" genau bedeutet. Die Zuger Steu-erverwaltung erachtet es bspw. als zulässig, wenn eine Person im Verwaltungsrat seiner Akti-engesellschaft sitzt und sich mit der Verwaltung seines eigenen Vermögens befasst. Dies al-lerdings nur, wenn es sich nicht um eine operative Schweizer Firma handelt. Auch die Luzer-ner Steuerverwaltung hält Verwaltungsratsmandate für zulässig, wenn sie der Vermögensver-waltung dienen. Bei sehr vermögenden Personen ist allerdings nicht einfach zu beurteilen, wo eine noch private Vermögensverwaltung vorliegt und wo eine Erwerbstätigkeit beginnt. Da nicht alle Konturen bis ins Detail geklärt sind, ist sehr empfehlenswert, mittels eines Tax Ru-lings vorgängig festzuhalten, welche Aktivitäten in bzw. ausserhalb der Schweiz als gesetz-mässig erachtet werden.

(iii) Regelung für Ehegatten

Neu ist die Besteuerung nach dem Aufwand nur möglich, wenn beide Ehegatten sämtliche Bedingungen erfüllen. Die implementierte Regelung stellt eine steuersystematisch korrekte Präzisierung dar und vermeidet stossende Ergebnisse.

(iv) Anpassungen bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage

Die Steuer bemisst sich nach den jährlichen, im In- und Ausland entstandenen Lebenshal-tungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen. Darunter fallen beispielsweise die Verpflegungs- und Bekleidungskosten, Kosten für Unterkunft, Steu-ern, Bildung (inkl. Schulkosten) im Ausland, Unterhaltung, Sport, Reisen oder die Haltung aufwendiger Haustiere. Aus dem neuen Gesetzestext geht hervor, dass es sich um den welt-weiten Aufwand handelt. Dies ist deckungsgleich mit der bisherigen Praxis der ESTV. Der kalkulierte Aufwand soll eine gewisse Grenze nicht unterschreiten. Die Mindestlimiten wur-den durch die Revision erhöht: Für die direkte Bundessteuer ist diese bei CHF 400'000, aber die Kantone haben teilweise höhere Mindestlimiten (z.B. Zug: CHF 500'000, St. Gallen CHF 600'000). Auch die Limite bei den Wohnkosten wurde angehoben und für die Kantone ver-bindlich festgesetzt: für Personen mit eigenem Haushalt auf das Siebenfache des Mietwerts und für Personen ohne eigenen Haushalt auf das Dreifache des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung. Unverändert blieb die Regelung, wonach die Bemessungsgrundlage min-destens der Summe der Bruttoerträge der schweizerischen Einkünfte entsprechen muss (sog. Kontrollrechnung). Von den fünf eruierten Beträgen – dem weltweiten Aufwand, dem Min-destbetrag, dem Siebenfachen der Wohnkosten in der Schweiz, dem Dreifachen des Pensions-preises in der Schweiz und der Summe der Bruttoerträge aus schweizerischen Einkünften – ist als Bemessungsgrundlage der höchste Betrag heranzuziehen. Einige Kantone verlangen einen Mindeststeuerbetrag (z.B. Thurgau CHF 150'000) bzw. kennen höhere Multiplikatoren (z.B. zehnfache Wohnkosten). Sofern die Person ausländische Einkünfte vereinnahmt, welche ge-stützt auf das anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen nur dann entlastet werden, sofern diese Einkünfte in der Schweiz besteuert werden, dann werden diese Einkünfte in der Schweiz ordentlich besteuert (sog. modifizierte Aufwandbesteuerung). Der Einbezug der Vermögens-steuer in die Aufwandbesteuerung ist in den Kantonen unterschiedlich geregelt. Sie werden aber verpflichtet, im kantonalen Recht explizit zu regeln, wie die Vermögenssteuer (zusätzlich zur Einkommenssteuer) durch die Aufwandbesteuerung abgegolten werden soll.

III. Schlussbemerkung

Das revidierte Gesetz ist nun seit über einem Jahr in Kraft und die Änderungen sind soweit etabliert. Die Pauschalbesteuerung ist weiterhin ein bewährtes Instrument und stellt für ver-mögende Ausländerinnen und Ausländer nach wie vor eine sehr attraktive Form der Besteue-rung dar, und dies nicht nur auf Bundesebene. Auch in 21 Kantonen wird diese Besteuerungs-art weiterhin praktiziert. Für Personen, die vor Inkrafttreten der Gesetzesnovelle nach dem Aufwand besteuert wurden, gelten die alten Regeln noch bis Ende 2020. Sachverhaltsspezifi-sche Fragestellungen sind vorgängig mit dem kantonalen Steueramt zu besprechen und in ei-nem Tax Ruling für beide Seiten verbindlich festzuhalten.

The content of this article is intended to provide a general guide to the subject matter. Specialist advice should be sought about your specific circumstances.

To print this article, all you need is to be registered on Mondaq.com.

Click to Login as an existing user or Register so you can print this article.

Authors
 
Some comments from our readers…
“The articles are extremely timely and highly applicable”
“I often find critical information not available elsewhere”
“As in-house counsel, Mondaq’s service is of great value”

Related Topics
 
Related Articles
 
Up-coming Events Search
Tools
Print
Font Size:
Translation
Channels
Mondaq on Twitter
 
Mondaq Free Registration
Gain access to Mondaq global archive of over 375,000 articles covering 200 countries with a personalised News Alert and automatic login on this device.
Mondaq News Alert (some suggested topics and region)
Select Topics
Registration (please scroll down to set your data preferences)

Mondaq Ltd requires you to register and provide information that personally identifies you, including your content preferences, for three primary purposes (full details of Mondaq’s use of your personal data can be found in our Privacy and Cookies Notice):

  • To allow you to personalize the Mondaq websites you are visiting to show content ("Content") relevant to your interests.
  • To enable features such as password reminder, news alerts, email a colleague, and linking from Mondaq (and its affiliate sites) to your website.
  • To produce demographic feedback for our content providers ("Contributors") who contribute Content for free for your use.

Mondaq hopes that our registered users will support us in maintaining our free to view business model by consenting to our use of your personal data as described below.

Mondaq has a "free to view" business model. Our services are paid for by Contributors in exchange for Mondaq providing them with access to information about who accesses their content. Once personal data is transferred to our Contributors they become a data controller of this personal data. They use it to measure the response that their articles are receiving, as a form of market research. They may also use it to provide Mondaq users with information about their products and services.

Details of each Contributor to which your personal data will be transferred is clearly stated within the Content that you access. For full details of how this Contributor will use your personal data, you should review the Contributor’s own Privacy Notice.

Please indicate your preference below:

Yes, I am happy to support Mondaq in maintaining its free to view business model by agreeing to allow Mondaq to share my personal data with Contributors whose Content I access
No, I do not want Mondaq to share my personal data with Contributors

Also please let us know whether you are happy to receive communications promoting products and services offered by Mondaq:

Yes, I am happy to received promotional communications from Mondaq
No, please do not send me promotional communications from Mondaq
Terms & Conditions

Mondaq.com (the Website) is owned and managed by Mondaq Ltd (Mondaq). Mondaq grants you a non-exclusive, revocable licence to access the Website and associated services, such as the Mondaq News Alerts (Services), subject to and in consideration of your compliance with the following terms and conditions of use (Terms). Your use of the Website and/or Services constitutes your agreement to the Terms. Mondaq may terminate your use of the Website and Services if you are in breach of these Terms or if Mondaq decides to terminate the licence granted hereunder for any reason whatsoever.

Use of www.mondaq.com

To Use Mondaq.com you must be: eighteen (18) years old or over; legally capable of entering into binding contracts; and not in any way prohibited by the applicable law to enter into these Terms in the jurisdiction which you are currently located.

You may use the Website as an unregistered user, however, you are required to register as a user if you wish to read the full text of the Content or to receive the Services.

You may not modify, publish, transmit, transfer or sell, reproduce, create derivative works from, distribute, perform, link, display, or in any way exploit any of the Content, in whole or in part, except as expressly permitted in these Terms or with the prior written consent of Mondaq. You may not use electronic or other means to extract details or information from the Content. Nor shall you extract information about users or Contributors in order to offer them any services or products.

In your use of the Website and/or Services you shall: comply with all applicable laws, regulations, directives and legislations which apply to your Use of the Website and/or Services in whatever country you are physically located including without limitation any and all consumer law, export control laws and regulations; provide to us true, correct and accurate information and promptly inform us in the event that any information that you have provided to us changes or becomes inaccurate; notify Mondaq immediately of any circumstances where you have reason to believe that any Intellectual Property Rights or any other rights of any third party may have been infringed; co-operate with reasonable security or other checks or requests for information made by Mondaq from time to time; and at all times be fully liable for the breach of any of these Terms by a third party using your login details to access the Website and/or Services

however, you shall not: do anything likely to impair, interfere with or damage or cause harm or distress to any persons, or the network; do anything that will infringe any Intellectual Property Rights or other rights of Mondaq or any third party; or use the Website, Services and/or Content otherwise than in accordance with these Terms; use any trade marks or service marks of Mondaq or the Contributors, or do anything which may be seen to take unfair advantage of the reputation and goodwill of Mondaq or the Contributors, or the Website, Services and/or Content.

Mondaq reserves the right, in its sole discretion, to take any action that it deems necessary and appropriate in the event it considers that there is a breach or threatened breach of the Terms.

Mondaq’s Rights and Obligations

Unless otherwise expressly set out to the contrary, nothing in these Terms shall serve to transfer from Mondaq to you, any Intellectual Property Rights owned by and/or licensed to Mondaq and all rights, title and interest in and to such Intellectual Property Rights will remain exclusively with Mondaq and/or its licensors.

Mondaq shall use its reasonable endeavours to make the Website and Services available to you at all times, but we cannot guarantee an uninterrupted and fault free service.

Mondaq reserves the right to make changes to the services and/or the Website or part thereof, from time to time, and we may add, remove, modify and/or vary any elements of features and functionalities of the Website or the services.

Mondaq also reserves the right from time to time to monitor your Use of the Website and/or services.

Disclaimer

The Content is general information only. It is not intended to constitute legal advice or seek to be the complete and comprehensive statement of the law, nor is it intended to address your specific requirements or provide advice on which reliance should be placed. Mondaq and/or its Contributors and other suppliers make no representations about the suitability of the information contained in the Content for any purpose. All Content provided "as is" without warranty of any kind. Mondaq and/or its Contributors and other suppliers hereby exclude and disclaim all representations, warranties or guarantees with regard to the Content, including all implied warranties and conditions of merchantability, fitness for a particular purpose, title and non-infringement. To the maximum extent permitted by law, Mondaq expressly excludes all representations, warranties, obligations, and liabilities arising out of or in connection with all Content. In no event shall Mondaq and/or its respective suppliers be liable for any special, indirect or consequential damages or any damages whatsoever resulting from loss of use, data or profits, whether in an action of contract, negligence or other tortious action, arising out of or in connection with the use of the Content or performance of Mondaq’s Services.

General

Mondaq may alter or amend these Terms by amending them on the Website. By continuing to Use the Services and/or the Website after such amendment, you will be deemed to have accepted any amendment to these Terms.

These Terms shall be governed by and construed in accordance with the laws of England and Wales and you irrevocably submit to the exclusive jurisdiction of the courts of England and Wales to settle any dispute which may arise out of or in connection with these Terms. If you live outside the United Kingdom, English law shall apply only to the extent that English law shall not deprive you of any legal protection accorded in accordance with the law of the place where you are habitually resident ("Local Law"). In the event English law deprives you of any legal protection which is accorded to you under Local Law, then these terms shall be governed by Local Law and any dispute or claim arising out of or in connection with these Terms shall be subject to the non-exclusive jurisdiction of the courts where you are habitually resident.

You may print and keep a copy of these Terms, which form the entire agreement between you and Mondaq and supersede any other communications or advertising in respect of the Service and/or the Website.

No delay in exercising or non-exercise by you and/or Mondaq of any of its rights under or in connection with these Terms shall operate as a waiver or release of each of your or Mondaq’s right. Rather, any such waiver or release must be specifically granted in writing signed by the party granting it.

If any part of these Terms is held unenforceable, that part shall be enforced to the maximum extent permissible so as to give effect to the intent of the parties, and the Terms shall continue in full force and effect.

Mondaq shall not incur any liability to you on account of any loss or damage resulting from any delay or failure to perform all or any part of these Terms if such delay or failure is caused, in whole or in part, by events, occurrences, or causes beyond the control of Mondaq. Such events, occurrences or causes will include, without limitation, acts of God, strikes, lockouts, server and network failure, riots, acts of war, earthquakes, fire and explosions.

By clicking Register you state you have read and agree to our Terms and Conditions